Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge, die ein Teil der auch von uns unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen den Impfzwang waren, abgelehnt (BVerfG 18.05.2020).

Hier können Sie eine Pressemitteilung herunterladen, die unser Verein gemeinsam mit der "Initiative freie Impfentscheidung eV" heute veröffentlicht hat.

Nachdem durchaus namhafte Bundes- oder auch Landespolitiker immer öfter einer Impfpflicht gegen COVID-19 das Wort reden (mit einem Impfstoff, den es noch nicht gibt...) hat der Vorstand des Vereins zu dieser Frage ein Positionspapier verabschiedet.

Da uns derzeit viele Anfragen zu den Beschwerden zum Masernimpfzwang vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen:

Mit der endgültigen Verabschiedung des so genannten Masernschutzgesetzes (MSG) durch Bundestag und Bundesrat stellen viele Eltern sich (und dann auch den sie betreuenden Ärztinnen und Ärzten) die Frage, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit gäbe, dem dekretierten Impfzwang zu entgehen... es gäbe doch "Impfunfähigkeitsbescheinigungen"... könnte man denn nicht ? ... die Oma hat doch Diabetes, zählt das nicht?... Und es gibt wohl mittlerweile sowohl Kolleginnen und Kollegen, die das Ausstellen solcher Atteste als lukratives Geschäftsfeld entdeckt zu haben scheinen (MDR 2020), als auch Nicht-Mediziner, die auf kostenpflichtigen Seminaren vermeintlich geheime Tipps verkaufen, wie man dem Impfzwang entgehen könne... Wie ist hier die Faktenlage?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Senioren angesichts der Corona-Krise dazu aufgerufen, sich gegen Pneumokokken impfen zu lassen.

Nicht nur in den Schulen (s. hier), sondern auch in den KiTas erhalten Eltern viele widersprüchliche und teilweise falsche Informationen, Hinweise und Anweisungen - die uns beratenden Rechtsanwälte haben eine Handreichung erstellt, die wir hier mit dem begleitenden Text der Kanzlei gerne zur Verfügung stellen.

Das Einlegen der ersten Verfassungsbeschwerden pünktlich zum Inkrafttreten des "Masernschutzgesetzes" fand in den Medien eine große Aufmerksamkeit - sei es, dass die altehrwürdige Tagesschau in der 20 Uhr-Ausgabe ein kurzes Video zeigte, das den Einwurf der Unterlagen in den Gerichtsbriefkasten zeigte, sei es, dass das traditionell nicht gerade impfkritische Deutsche Ärzteblatt den differenziert-kritischen Argumenten unserer Pressemitteilung vom 01.03. ungewohnt großzügig Raum gab.

Mit dem Inkrafttreten des so genannten "Masernschutzgesetzes" am 01.03. haben an eben diesem Tag Vertreter der beiden Vereine, die die Verfassungsbeschwerden gegen diese Grundrechtsverletzung unterstützen, formell erste Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Mit einem Newsletter zur Kinderbetreuung beweist auch das Bayerische Sozialministerium, wie schwierig sinnentnehmendes Lesen bei Gesetzestexten ist - dies veranlasste uns zu folgendem Schreiben:

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 13.02.2020 erlangt das so genannte "Masernschutzgesetz" (MSG) Gesetzeskraft und tritt - zumindest nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums - zum 01.03.2020 in Kraft.