Update 20.08.2020: die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde vom Oberverwaltungsgericht Sachsen mit Beschluss vom 20.08.2020 "gekippt" - hier der Volltext des Urteils.

... hier eine Einschätzung unseres juristischen Beraters, Herrn RA Jan Matthias Hesse, Fachanwalt für Medizinrecht, zur ursprünglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

In den sozialen Netzwerken kursiert derzeit der Hinweis auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 29.05.2020. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte entschieden, dass auch bei dem Wechsel eines Kindes nach dem 01.03.2020 von der Kindertagespflege in eine Kita der Nachweis des Masernschutzes erst bis zu 31.07.2021 zu erbringen sei.

Der Beschluss ist mittlerweile auf der Homepage des Gerichts veröfffentlicht.

https://www.justiz.sachsen.de/vgc/content/284.htm

Der Beschluss ist - worauf das Gericht hinweist - noch nicht rechtskräftig. Mündlichen Berichten zufolge wurde gegen den Beschluss Beschwerde zum OVG Sachsen eingelegt. Es bleibt also abzuwarten, ob der Beschluss so auch von der nächsten Instanz bestätigt wird.

Es handelt sich außerdem um eine Entscheidung im Rahmen eines Eilverfahrens. Es handelt es sich also nicht um eine abschließende Entscheidung, weil diese in aller Regel erst im sog. Hauptsacheverfahren getroffen wird.

Das vorläufige Ergebnis der Entscheidung ist natürlich für Eltern, die ihre Impfentscheidung noch herauszögern wollen, erfreulich.

Rechtlich ist die Argumentation des Gerichts nicht besonders überzeugend.

Es handelt sich bei der Übergangsregelung ja um eine Ausnahmevorschrift zur generell für Neuaufnahmen in Gemeinschaftseinrichtungen ab 01.03.2020 geltenden Nachweispflicht.

Der Wortlaut der Übergangsregelung lautet:

"Personen, die am 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 vorzulegen."

Ausnahmeregelungen sind nach allgemeinen Auslegungsregeln eher eng auszulegen.

Auch leuchtet es nicht recht ein, warum bei Neuaufnahmen der Masernschutz ab 01.03.2020 nachgewiesen werden muss, bei Wechsel einer Einrichtung, der ebenfalls eine Aufnahme in eine neue Einrichtung darstellt, aber nicht.

Die Entscheidung hätte zur Konsequenz, dass der Nachweis des Masernschutzes ab dem 01.03.2020 nur bei erstmaliger Aufnahme eines Kindes in eine Gemeinschaftseinrichtung überhaupt zu erbringen wäre und bei allen Fällen eines Wechsels, bei denen das Kind am 01.03.2020 bereits in irgendeiner Gemeinschaftseinrichtung betreut wurde und jetzt die Einrichtung wechselt, die Übergangsregelung eingreifen würde. Das dürfte weder die Intention des Gesetzgebers gewesen sein noch ist der Wortlaut der Vorschrift des § 20 Abs. 10 IfSG "eindeutig" in dieser Weise zu verstehen.

Es bleibt deshalb zunächst abzuwarten, ob diese Entscheidung in der Hauptsache Bestand hat und ob diese Auffassung des Verwaltungsgerichts Chemnitz auch von anderen Gerichten geteilt wird und von der Verwaltungspraxis übernommen wird.

Einstweilen gilt die vorläufige Entscheidung nur zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits.

Es ist allerdings festzustellen, dass in mehreren Bundesländern auch manche Kommunen und Einrichtungsträger unabhängig von dieser Gerichtsentscheidung in diesem Sinne entscheiden und trotz eines Wechsels der Einrichtung - z. B. wegen Umzugs - den Nachweis des Masernschutzes erst zum 31.07.2021 fordern. Diese Einzelfallentscheidungen sind möglicherweise auch der Überlastung der Gesundheitsämter geschuldet, die möglicherweise froh sind, die Fälle um ein Jahr verschieben zu könne.

Die Gerichtsentscheidung und die Fragestellung zeigen aber einmal mehr, dass der Gesetzeswortlaut des Masernschutzgesetzes leider auch in Bezug auf die Übergangsregelung schlampig und unklar formuliert ist.

Aus meiner Sicht gibt es - wie andernorts dargestellt - Spielräume in der Argumentation, wenn innerhalb einer Einrichtung die Betreuungsform gewechselt wird (z.B. von der Krippe in die Kita). Hier sehe ich bei gleichem Träger bzw. bei entsprechender Gesamtbetrachtung häufig keine Neuaufnahme (mit vermutlicher Nachweispflicht), sondern lediglich einen Wechsel der Betreuungsform.

Wenn jedoch bei entsprechender Gesamtbetrachtung tatächlich ein Wechsel der Einrichtung insgesamt stattfindet, ist aus juristisch-systematischer Sicht das Abstellen auf die Übergangsregelung aus meiner Sicht eher fraglich.

JM Hesse, Fachanwalt für Medizinrecht